Wichtige Begriffe

Was ist eine…

Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht (per Bevollmächtigungsvertrag) kann eine Person schon vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit selbst bestimmen, wer als Bevollmächtigter für sie entscheiden und sie vertreten kann. Eine Vorsorgevollmacht kann dann sinnvoll sein, wenn eine Person an einer Krankheit leidet, die mit fortschreitender Entwicklung das Entscheidungsvermögen beeinträchtigen kann (Alzheimer oder Altersdemenz). Mit der Vorsorgevollmacht kann aber auch für mögliche Einschränkungen nach einem Unfall vorgesorgt werden. Die betroffene Person kann festlegen, für welche Angelegenheiten der Bevollmächtigte zuständig werden soll. Es ist auch möglich, mehrere Personen mit unterschiedlichen Aufgaben zu bevollmächtigen. So kann sich beispielsweise der eine um die Bankgeschäfte kümmern, der andere um die Bezahlung der Miete.

Sachwalterschaft

Die Bestellung eines Sachwalters erfolgt nicht, solange durch eine gesetzliche Vertretungsbefugnis eines nächsten Angehörigen, Vorsorgevollmacht oder verbindliche Patientenverfügung vorgesorgt ist oder eine bestimmte Person als Sachwalter gewünscht wird. Ein Sachwalter wird erst im Falle des Verlustes der Entscheidungsfähigkeit des Betroffenen von öffentlicher Hand bestellt. Der Sachwalter vertritt die Interessen der betroffenen Person gegenüber Behörden und Ämtern sowie privaten Vertragspartnern. Er verwaltet das Einkommen und das Vermögen. Wenn nötig, organisiert er auch die medizinische Versorgung des Betroffenen.

Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, mit der ein Patient im Voraus eine bestimmte medizinische Behandlung ablehnt. Sie wird dann wirksam, wenn er zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist. Auch viele andere Dinge können damit verfügt werden (Sachwalter, bestimmte Wohnheime, religiöse Begleitung usw.). Der Patient kann nicht vorweg seine Grundversorgung mit Nahrung und Flüssigkeit, die Teil der Pflege ist, ausschließen.

Für die Errichtung einer Patientenverfügung muss die Beratung eines Arztes eingeholt werden, sie kann beim Notar, Rechtsanwalt oder Patientenanwalt hinterlegt werden. Dieser trägt sie zusätzlich in das Patientenverfügungs-Register ein.

Eine Patientenverfügung verliert nach Ablauf von 5 Jahren ab der Errichtung ihre Verbindlichkeit, sofern der Patient nicht eine kürzere Frist bestimmt hat. Sie kann unter Einhaltung aller Formerfordernisse nach entsprechender ärztlicher Aufklärung erneuert werden.

 

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